{"id":114219,"date":"2018-05-24T14:16:24","date_gmt":"2018-05-24T12:16:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bigmachinery.nl\/terms\/"},"modified":"2021-11-23T17:26:00","modified_gmt":"2021-11-23T16:26:00","slug":"allgemeine-geschaeftsbedingungen-von-big-machinery-b-v","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/wp-test.bigmachinery.nl\/de\/allgemeine-geschaeftsbedingungen-von-big-machinery-b-v\/","title":{"rendered":"Allgemeine gesch\u00e4ftsbedingungen von BIG Machinery B.V."},"content":{"rendered":"<p><strong>Artikel 1: Anwendungsbereich<\/strong><\/p>\n<p>Diese allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr alle Angebote und Vertr\u00e4ge zwischen Big Machinery und dem Kunden, im Folgenden Gegenpartei genannt, die eine Lieferung von Waren betreffen. Big Machinery lehnt die Anwendung eventueller Allgemeiner Gesch\u00e4ftsbedingungen der Gegenpartei ausdr\u00fccklich ab. Im Falle eines Konflikts sind die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen von Big Machinery ma\u00dfgebend. Wenn das Gericht feststellt, dass eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen\u00a0 unzumutbar belastend sind, wird die entsprechende Bestimmung in Bezug auf die anderen Bestimmungen dieses Vertrags so ausgelegt, dass<\/p>\n<p>die Bestimmung von Big Machinery vern\u00fcnftigerweise gegen\u00fcber der Gegenpartei geltend gemacht werden kann. Entscheidet das Gericht, dass eine oder mehrere Bestimmungen aus diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen unzumutbar belastend sind, dann ber\u00fchrt dies die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht.<\/p>\n<p>Wenn Big Machinery eine nicht-niederl\u00e4ndische Fassung dieser allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen verwendet und es zwischen der niederl\u00e4ndischen Fassung und der \u00fcbersetzten Fassung Unterschiede gibt, ist nur die niederl\u00e4ndische Fassung verbindlich.<\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<p><strong>Artikel 2: Vertragsabschluss<\/strong><\/p>\n<p>Alle Angebote sind freibleibend, sofern nicht schriftlich etwas anderes angegeben wird. Vertr\u00e4ge gelten als abgeschlossen, sobald wir eine schriftliche oder elektronische Best\u00e4tigung des Vertrages versenden oder nach Annahme unseres Angebotes oder nach einer (Teil-)Zahlung mit der Durchf\u00fchrung des Vertrages beginnen.<\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<p><strong>Artikel 3: Preis<\/strong><\/p>\n<p>Alle unsere Angebote sind maximal 3 Tage lang g\u00fcltig, es sei denn, es wird schriftlich von dieser Frist abgewichen. Alle angegebenen Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer und in Euro (sofern keine andere W\u00e4hrung angegeben ist) und sind im Falle einer zwischenzeitlichen Erh\u00f6hung der kostenbestimmenden Faktoren unverbindlich.<\/p>\n<p><strong>Artikel 4: Lieferung und Frist<\/strong><\/p>\n<p>Die Lieferung der Ware erfolgt ab Werk von Big Machinery in Velddriel, es sei denn, es wurde eine andere Lieferbedingung vereinbart.\u00a0In\u00a0diesem Fall erh\u00f6ht sich der Verkaufspreis\u00a0um die Mehrkosten, die Big Machinery entstehen. Wurde eine Lieferung an einen anderen Ort vereinbart, muss die Gegenpartei sicherstellen, dass der Lieferort leicht zug\u00e4nglich ist.<\/p>\n<p>Vereinbarte Lieferfristen sind niemals Stichtage und gelten nur als Richtwerte. Die Lieferfrist beginnt, nachdem die Gegenpartei alle ihre Verpflichtungen erf\u00fcllt hat. Unterbleibt die Lieferung infolge eines Umstandes, der Big Machinery nicht zugeschrieben werden kann, dann geht die Gefahr f\u00fcr die zu liefernde Ware vom Zeitpunkt des Eintritts dieses Umstandes an auf den Vertragspartner \u00fcber. Unterbleibt die Lieferung aufgrund eines Umstandes, der Big Machinery zugerechnet werden kann, dann muss die Gegenpartei<\/p>\n<p>Big Machinery unter Angabe einer angemessenen Frist schriftlich in Verzug zu setzen, ohne dass die Gegenpartei berechtigt ist, den Vertrag dadurch aufzul\u00f6sen.<\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<p><strong>Artikel 5: H\u00f6here Gewalt<\/strong><\/p>\n<p>Wenn der Vertrag aufgrund h\u00f6herer Gewalt (nicht zurechenbarer Mangel) im Sinne der nachstehenden Definition nicht durchgef\u00fchrt werden kann, hat Big Machinery das Recht, den Vertrag aufzul\u00f6sen, ohne zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet zu sein, wobei der Anspruch auf Zahlung von Seiten der Gegenpartei in dem Umfang bestehen bleibt, in dem der Vertrag bereits durchgef\u00fchrt wurde.<\/p>\n<p>Unter h\u00f6herer Gewalt wird jeder Umstand verstanden, der au\u00dferhalb des Einflussbereichs von Big Machinery liegt und Big Machinery dauerhaft oder vor\u00fcbergehend daran hindert, seine Vertragsverpflichtungen zu erf\u00fcllen. Als h\u00f6here Gewalt gelten in jedem Fall (aber nicht ausschlie\u00dflich) Streiks, Arbeitsniederlegungen, Import- und Exportbeschr\u00e4nkungen, beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen, (drohender) Krieg, Aufruhr, Terrorismus, Ausschluss, Lieferstillstand, Feuer, Wassersch\u00e4den und au\u00dfergew\u00f6hnliche Witterung.<\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<p><strong>Artikel 6: Zahlung<\/strong><\/p>\n<p>Sofern nicht anders vereinbart, m\u00fcssen Zahlungen innerhalb von drei Tagen nach Rechnungsdatum geleistet werden. Big Machinery ist berechtigt, einen oder mehrere Vorsch\u00fcsse f\u00fcr Rechnungen zu verlangen.<\/p>\n<p>Bei versp\u00e4teter Zahlung ist die Gegenpartei nach Ablauf der oben genannten Zahlungsfrist rechtlich in Verzug, ohne dass daf\u00fcr eine Inverzugsetzung\u00a0 n\u00f6tig ist. Die Gegenpartei schuldet Big Machinery in diesem Fall ab dem F\u00e4lligkeitstag Verzugszinsen in H\u00f6he von 1 % pro Monat (oder Teil eines Monats).<\/p>\n<p>Wenn die Gegenpartei eine oder mehrere ihrer Verpflichtungen aus dem\/den entsprechenden Vertrag\/Vertr\u00e4gen nicht, nicht vollst\u00e4ndig, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgem\u00e4\u00df erf\u00fcllt, schuldet die Gegenpartei Big Machinery die (noch) anfallenden Kosten f\u00fcr die Feststellung der Haftung und die Eintreibung der Forderung, wobei diese (au\u00dfer-)gerichtlichen Kosten auf 15 % der Hauptsumme mit einem Minimum<\/p>\n<p>von 2.500 \u20ac festgesetzt werden, unbeschadet des Rechts auf vollst\u00e4ndigen Schadenersatz. Die Gegenpartei zahlt die Kosten auf erste Aufforderung von Big Machinery. Die Gegenpartei ist zu keinem Zeitpunkt berechtigt, ihre Schuld mit einer Gegenforderung an Big Machinery zu begleichen oder ihre Verpflichtungen auszusetzen.<\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<p><strong>Artikel 7: Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/p>\n<p>Das Eigentum an den Waren, die von Big Machinery gelieferten werden, geht auf die Gegenpartei \u00fcber, wenn alle von Big Machinery gegen\u00fcber der Gegenpartei zu fordernden Betr\u00e4ge vollst\u00e4ndig bezahlt sind, auch wenn diese sich aus anderen Lieferungen und\/oder Sch\u00e4den ergeben. Bis zum Zeitpunkt des Eigentums\u00fcbergangs wird die Ver\u00e4u\u00dferung oder<\/p>\n<p>Belastung der Ware untersagt, ebenso wie eine \u00dcbertragung als Sicherheit an Dritte. Diese Bestimmung unterliegt dem Eigentumsrecht.<\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<p><strong>Artikel 8: Beschwerden<\/strong><\/p>\n<p>Beschwerden in Bezug auf Rechnungen m\u00fcssen bei sonstigem Verfall innerhalb von vierzehn Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich bei Big Machinery eingereicht werden. Die Waren werden ohne jegliche Garantie (&#8222;Ist-Zustand&#8220;) geliefert, sofern nicht ausdr\u00fccklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Beschwerden, die sich auf die Qualit\u00e4t der gelieferten Waren beziehen, werden, sofern daf\u00fcr eine ausdr\u00fcckliche schriftliche Garantie gegeben wurde, von Big Machinery nur dann akzeptiert, wenn sie innerhalb von f\u00fcnf Tagen, nachdem sie von der Gegenpartei festgestellt wurden oder vern\u00fcnftigerweise h\u00e4tten festgestellt werden k\u00f6nnen, schriftlich mitgeteilt werden. Dies unter Androhung der Verlust dieses Rechts. Eine gew\u00e4hrte Garantie wird erst nach vollst\u00e4ndiger Bezahlung der Rechnung von Big Machinery wirksam.<\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<p><strong>Artikel 9: Aussetzung und K\u00fcndigung<\/strong><\/p>\n<p>Wenn die Gegenpartei eine ihrer Verpflichtungen gegen\u00fcber Big Machinery aus dem Vertrag nicht, nicht vollst\u00e4ndig, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgem\u00e4\u00df erf\u00fcllt, hat Big Machinery das Recht, den Vertrag zu k\u00fcndigen, wenn die Gegenpartei ihren Verpflichtungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Aufforderung nachkommt. Big Machinery ist berechtigt, gezahlte Vorsch\u00fcsse einzubehalten, teilweise zur Deckung von entstandenen Verlusten aufgrund von Zinsverlust, Lagerkosten und\/oder Margenverlust oder Gewinneinbu\u00dfen, unbeschadet des Rechts auf vollen Schadensersatz von Big Machinery, wenn diese Kosten h\u00f6her sind als der einbehaltene Vorschuss. Big Machinery veranlasst die Lagerung der Ware auf Risiko und Rechnung der Gegenpartei. Die Lagerkosten belaufen sich auf mindestens 250 \u20ac pro Woche und Maschine.<\/p>\n<p><strong>Artikel 10: Haftung<\/strong><\/p>\n<p>Big Machinery haftet nicht f\u00fcr Sch\u00e4den (direkt oder indirekt) der Gegenpartei, die sich aus dem Vertrag oder der gelieferten Ware ergeben, es sei denn, es liegt Vorsatz oder bewusste Fahrl\u00e4ssigkeit vor. Wenn und soweit eine gerichtliche Entscheidung \u00fcber die Haftung von Big Machinery gef\u00e4llt wird, ist der Umfang der Haftung von Big Machinery stets auf den Betrag des betroffenen Maschinen oder, wenn dieser niedriger ist, auf den Betrag, den der Haftpflichtversicherer von Big Machinery zahlt, begrenzt. Die Haftung von Big Machinery erlischt ein Jahr nach Lieferung.<\/p>\n<p>Die Gegenpartei stellt Big Machinery von allen (Schadens-)Anspr\u00fcchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der von Big Machinery an die Gegenpartei gelieferten Ware entstehen, zum Beispiel, aber nicht ausschlie\u00dflich, in Bezug auf beh\u00f6rdliche Anzeigen im Zusammenhang mit dem Verkehrs- oder Arbeitsschutzrecht oder dadurch entstehende Kosten. Die Verwendung von Maschinen ohne CE-Zertifizierung erfolgt in Europa auf eigene Gefahr.<\/p>\n<p>F\u00fcr den Einsatz von Maschinen ohne CE-Kennzeichnung innerhalb der EER ist der Vertragspartner selbst voll verantwortlich und haftbar. Der Vertragspartner, auch wenn er nicht mehr Eigent\u00fcmer der Maschine ist, haftet f\u00fcr alle Sch\u00e4den und beh\u00f6rdlichen Bu\u00dfgelder, die mit dem Fehlen der CE-Kennzeichnung zusammenh\u00e4ngen. Wenn Big Machinery von einer Regierung und\/oder einem Dritten zur Zahlung von Schadenersatz und\/oder einer Geldstrafe aufgefordert wird, die damit zusammenh\u00e4ngt, dass Big Machinery eine Maschine an den Vertragspartner verkauft hat, muss die Gegenpartei Big Machinery vollst\u00e4ndig schadlos halten.<\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<p><strong>Artikel 11: Streitbeilegung \/ Zust\u00e4ndiges Gericht<\/strong><\/p>\n<p>Streitigkeiten \u00fcber unsere Angebote und geschlossenen Vertr\u00e4ge unterliegen ausschlie\u00dflich dem niederl\u00e4ndischen Recht. F\u00fcr die oben genannten Streitigkeiten ist ausschlie\u00dflich das erstinstanzliche Gericht erster in Arnheim zust\u00e4ndig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Artikel 1: Anwendungsbereich Diese allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr alle Angebote und Vertr\u00e4ge zwischen Big Machinery und dem Kunden, im Folgenden Gegenpartei genannt, die eine Lieferung von Waren betreffen. 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